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Niedersachsen

Milliarde vom Bund gefordert

[1.9.2014] Damit das schnelle Internet auch tatsächlich schnell umgesetzt werden kann, muss der Bund für die Länder eine Milliarde Euro zusätzlich investieren. Mit dieser Forderung wendet sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies an Bundesminister Alexander Dobrindt.


Für den Ausbau des schnellen Internets fordert Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies eine Milliarde Euro zusätzlich vom Bund. Damit reagiert er auf die vergangene Woche vorgestellte Digitale Agenda der Bundesregierung. „Bundesminister Dobrindt hat als Ziel vorgegeben, bereits bis 2018 alle Haushalte in der Bundesrepublik mit Leitungen für mindestens 50 Mbit/s auszustatten“, erläutert Lies. „Dafür muss der Bund für die Länder mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich investieren, wenn Dobrindt seinen Worten auch Taten folgen lassen will.“ Der Erfolg der Breitbandinitiative hängt nicht davon ab, wie viele Minister aus Berlin sich dazu zu Wort melden, sondern wie viel Geld die Länder vom Bund für den Ausbau bekommen, heißt es in der Meldung vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Lies erinnert in diesem Zusammenhang an das Modell Niedersachsen (wir berichteten). Ziel der Landesregierung ist der flächendeckende Ausbau einer zukunftssicheren, leistungsfähigen und nachhaltigen Breitband-Infrastruktur. Die nächste Wegmarke sei eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 30 Mbit/s bis zum Jahr 2020. Lies erklärt: „Auch wir haben ein großes Interesse daran, für unsere Bürger und Unternehmen eine noch zügigere Umsetzung zu ermöglichen. Daher begrüße ich den Aufschlag des Bundesministers. Aber wenn der Bund mit seiner digitalen Agenda mehr schneller erreichen will, muss er sich auch an der Finanzierung beteiligen.“ Lies sieht laut Ministeriumsangaben vor allem in der Digitalen Dividende 2 eine Möglichkeit zur Finanzierung. Damit ist die Versteigerung der Vergabe der 700 MHz-Frequenzen gemeint, die durch den Umstieg des Rundfunks von DVB-T auf DVB-T2 frei werden und künftig für den Mobilfunk genutzt werden sollen. „Aber dies darf nicht erst in einigen Jahren erfolgen, sondern der Bund muss schon im nächsten Jahr das Geld bereitstellen und gegebenenfalls vorfinanzieren.“ (ve)




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- Politik - Niedersachsen - Olaf Lies - Alexander Dobrindt - Breitband -

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