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Netzpolitik

Ständiger Bundestagsausschuss gefordert

[10.2.2012] Für einen ständigen Bundestagsausschuss für Netzpolitik hat sich Schwarz-Gelb ausgesprochen. Dieser solle ab Herbst die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft fortführen. Unterstützt wird das Ansinnen vom Hightech-Verband BITKOM.


Auch nach den abschließenden Beratungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Herbst soll die Netzpolitik im Bundestag eine prominente Stelle einnehmen. Wie heise online berichtet, haben sich Abgeordnete der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP dafür stark gemacht, einen gleichnamigen ständigen parlamentarischen Ausschuss einzurichten. „Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestags bleiben“, begründeten der Obmann der Union in der Enquete-Kommission, Jens Koeppen, und deren Vorsitzender Axel Fischer (CDU) den Vorstoß. So ließen sich die Arbeit des Expertengremiums effektiv fortführen und die erworbene Kompetenz sinnvoll nutzen. Der FDP-Obmann in der Enquete-Kommission, Jimmy Schulz, zeigte sich erfreut, dass sich die Union nach langem Zögern seiner Idee eines eigenständigen Ausschusses angeschlossen hat. Wie auf heise online weiter zu lesen ist, gilt es nun die Parlamentsmehrheit von der Idee zu überzeugen. Erste Unterstützung kam vom Hightech-Verband BITKOM. Dessen Präsident Dieter Kempf erklärte, dass die Enquete-Kommission bislang fruchtbar gewesen sei und die Fraktionen darauf aufbauend eine dauerhafte Basis zum Austausch über Netzpolitik schaffen sollten. (rt)


Weitere Informationen:
||| www.internetenquete.de



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- Bundestag - Enquete-Kommission - Netzpolitik - 115 -

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